Eine jagdrechtliche Entscheidung kann Erlaubnis, Auflage oder Entziehung betreffen. Die genaue Regelung bestimmt das weitere Vorgehen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 18 BJagdG betrifft die Einziehung des Jagdscheins unter seinen Voraussetzungen; weitere Entscheidungen beruhen auf anderen Vorschriften und Landesrecht. Anhörung, Begründung und Bekanntgabe müssen anhand des einschlägigen Verfahrensrechts geprüft werden. Widerspruch oder Klage haben nicht in jeder Situation dieselbe aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz nach der VwGO kann deshalb eine eigene Prüfung erfordern. Informelle Gespräche ersetzen keinen wirksamen Rechtsbehelf.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Sichern Sie vollständigen Bescheid und Zugang. Ordnen Sie Vorwürfe und Nachweise sachlich. Prüfen Sie zugleich, welche tatsächlichen Handlungen ab sofort zulässig bleiben und welche konkrete gerichtliche Sicherung gegebenenfalls benötigt wird. Im Jagdrecht sind abweichende Landesregelungen besonders wichtig. Bundesland, Revier, Vertragsfassung und aktuelle Bescheide müssen deshalb feststehen; bundesrechtliche Übersichten dürfen nicht als vollständige örtliche Jagd- oder Waffenanleitung verstanden werden. Prüfen Sie bei Erklärungen auch die handelnde Person und deren Berechtigung. Verpächter, Jagdgenossenschaft, Mitpächter und Jagdbehörde haben unterschiedliche Funktionen; eine Zustimmung auf einer Ebene ersetzt nicht automatisch alle weiteren Voraussetzungen.
Diese Unterlagen helfen
- Bescheid
- Zugangsbeleg
- Anhörungsunterlagen
- Entlastungsnachweise
- Rechtsbehelfsbelehrung
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 18 BJagdG, § 80 VwGO, § 123 VwGO, § 28 VwVfG.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
Anliegen besprechen →