Ein Jagdpachtvertrag muss besondere gesetzliche Anforderungen erfüllen. Allgemeine Regeln anderer Pachtverhältnisse reichen für die Prüfung nicht aus.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 11 BJagdG regelt unter anderem Gegenstand, Form und Pachtfähigkeit sowie flächenbezogene Grenzen. Landesrechtliche Abweichungen und Ergänzungen sind zu beachten. Die Verpachtung eines einzelnen Teils des Jagdausübungsrechts ist nicht beliebig möglich. Mindestdauer und Verlängerung müssen anhand des anwendbaren Rechts geprüft werden. Ein unwirksamer Vertrag lässt sich nicht allein durch jahrelange Zahlung als rechtssicher behandeln.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Prüfen Sie sämtliche Vertragsparteien und Unterschriften. Sichern Sie Jagdscheinnachweise und Flächenangaben. Stellen Sie Rechte, Pflichten und landesrechtliche Anforderungen vor einer verbindlichen Übernahme vollständig zusammen. Im Jagdrecht sind abweichende Landesregelungen besonders wichtig. Bundesland, Revier, Vertragsfassung und aktuelle Bescheide müssen deshalb feststehen; bundesrechtliche Übersichten dürfen nicht als vollständige örtliche Jagd- oder Waffenanleitung verstanden werden. Prüfen Sie bei Erklärungen auch die handelnde Person und deren Berechtigung. Verpächter, Jagdgenossenschaft, Mitpächter und Jagdbehörde haben unterschiedliche Funktionen; eine Zustimmung auf einer Ebene ersetzt nicht automatisch alle weiteren Voraussetzungen.
Diese Unterlagen helfen
- Jagdpachtvertrag
- Jagdscheinnachweise
- Flächenverzeichnis
- Vertretungsnachweise
- Landesrechtliche Behördenauskunft
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 11 BJagdG, § 12 BJagdG, § 581 BGB.
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